Früherer Lobbyist soll US-Innenminister werden

  05 Februar 2019    Gelesen: 1146
  Früherer Lobbyist soll US-Innenminister werden

Der amerikanische Innenminister ist auch für den Naturschutz im Land verantwortlich. Donald Trump will David Bernhardt für das Amt nominieren - die Kritik von Umweltorganisationen und Demokraten kam prompt.

 

Nach dem Ausscheiden seines skandalumwitterten Innenministers Ryan Zinke will US-Präsident Donald Trump dessen umstrittenen Stellvertreter David Bernhardt zum Nachfolger machen. Trump kündigte am Montag auf Twitter an, er werde Bernhardt nominieren. Der 49-Jährige hat das Ministerium seit Zinkes Ausscheiden zum Jahreswechsel bereits kommissarisch geführt.

"Seit dem Tag seiner Ankunft hat David einen fantastischen Job gemacht, und wir freuen uns, seine Nominierung offiziell bestätigen zu lassen", schrieb der US-Präsident. Der Senat, in dem Trumps Republikaner eine Mehrheit haben, muss den Kandidaten bestätigen.

In den USA ist der Innenminister vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Die "Washington Post" beschrieb Bernhardt als "einen erfahrenen Lobbyisten", der die Bemühungen der Regierung vorangetrieben habe, Öl- und Gasbohrungen auszuweiten.

Die Umweltschutzorganisation "Friends of the Earth" nannte Bernhardt korrupt und bezeichnete ihn als eine "Marionette" für Firmen, die die Umweltverschmutzten. Die "National Parks Conservation Association" teilte mit, sie habe "ernsthafte Bedenken" angesichts der Nominierung. "Wir können niemanden unterstützen, der nicht im Interesse unserer Parks, der Wildtiere, der Luft und des Wassers handelt." Und die demokratische Senatorin Kamala Harris schrieb bei Twitter: "Wir sprechen hier von einem Lobbyisten für fossile Brennstoffe, der in der Vergangenheit gegen den Umweltschutz gekämpft hat."

Lob für Trumps Wahl kam hingegen unter anderem von der mächtigen Waffenlobby NRA. Man unterstütze Bernhardts Nominierung sehr, heißt es auf dem Twitteraccount der Organisation.

Die "Washington Post" hatte berichtet, das Weiße Haus habe Zinke zum Rücktritt gedrängt. Zinke war unter anderem wegen teurer Reisen und fragwürdiger Geschäfte in Verruf geraten, gegen ihn liefen mehrere Untersuchungen.

Etliche hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung sind in den vergangenen Monaten entlassen oder zum Rücktritt gedrängt worden, andere sind freiwillig ausgeschieden. Auch US-Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Stabschef John Kelly gingen Ende vergangenen Jahres. Beide Ämter werden derzeit nur kommissarisch geführt.

spiegel


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